Es wird wohl höchste Zeit mein Longsleeve mal wieder aus dem Schrank zu holen. Wobei das Drama ja unter „meiner“ rot-grünen Regierung auch schon begonnen hat, leider muss ich wohl sagen. Natürlich ist es Aufgabe des Staates - sprich der Regierung - seine Staatsbürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dazu gehört natürlich auch, dass man unter Terrorverdacht inhaftierte deutsche Staatsbürger verhören sollte um eventuell geplante Anschläge - wo und gegen wen auch immer - verhindern zu können.
Nichtsdestotrotz hat der Staat aber auch die Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern. Und das unabhängig davon ob es gebürtige oder eingebürgerte Staatsbürger sind. Und wenn diese ohne Anklage verschleppt, ohne Urteil jahrelang inhaftiert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch gefoltert werden, und deutsche Staatsdiener (BKA etc) zwar zum Verhör nach Syrien oder Guantanamo fliegen, aber keinen Finger rühren und wohl noch nicht mal den Mund aufmachen um die Um- und Zustände der Inhaftierung zu kritisieren, dann finde ich das höchstgradig bedenklich. Um nicht zu sagen erschütternd.
Mag sein, dass das für einige als eine naive Sicht der Dinge erscheint, aber ich glaube einfach nicht, dass im Kampf gegen den Terror der Zweck die Mittel heiligt. Ich glaube, unsere jahrhunderte lange Geschichte hat in dieser Hinsicht schon oft genug das Gegenteil bewiesen.

Dass die alte und auch die neue Bundesregierung zu diesem Thema bisher nur sehr verhaltene Kritik geäußert hat, ist schlimm genug. Wenn ich aber nun lese, dass auch für führende deutsche Politiker im Kampf gegen den Terrorismus die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert hat (laut Aussage von Ruprecht Polenz (CDU) heute in den Medien) und eben auch augenscheinlich nebensächlich ist, wie diese Informationsgewinnung von statten geht, dann widert mich das an. Und es erschrickt mich.

Ich hab auch keinen Plan, wie man den „Kampf gegen den Terror“ gewinnen kann. Ich muss als einfache Staats- oder Weltbürgerin diesen Plan auch nicht haben. Aber so wie es im Moment - auch von deutscher Regierungseite aus - läuft, kann’s doch einfach nicht richtig sein, oder?

Diese Ausschnitt aus dem wie so oft sehr lesenwerten Kommentare von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung bringt meine Zweifel sehr gut auf den Punkt.

Den islamistischen Terroristen ist etwas gelungen, was ihnen nie hätte gelingen dürfen: Sie haben den Geist der Gesetze vergiftet und das Vertrauen in den Rechtsstaat verseucht. Sie haben Rechtsstaaten dazu gebracht, ihre Prinzipien zu opfern, sie haben Sicherheitsorgane demokratischer Staaten dazu verleitet, jenseits der Legalität zu operieren.

Sie haben die Schaltzentralen der westlichen Demokratien, in Washington zuvorderst, mental besetzt und sie dazu provoziert, die Grundsätze, die es gegen die Terroristen zu verteidigen gilt, in Frage zu stellen und zu verraten. Vielleicht ist das der bisher größte Erfolg der Terroristen.
Genauso lesenswert zu diesem Thema der Leitartikel von Robert Leicht in der aktuellen ZEIT:

„Du sollst mich schützen“.