Ich hab sie nicht gewählt, das sage ich gerne jeden Tag noch 5x ;-). Und wenn unser Bundesinnenminister wirklich dieser Ansicht ist, wie es hier in der Netzeitung berichtet wird (in der Quelle Stuttgarter Zeitung hab ich das Zitat so nicht gefunden), dann soll er wenigstens auch dazu stehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Nutzung von Verhörergebnissen gerechtfertigt, bei deren Zustandekommen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. «Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», sagte der CDU-Politiker in einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung». «Wir müssen solche Informationen nutzen.»
Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein «und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird», um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.
Folter zu verurteilen, aber die durch Folter gewonnenen (sicher ganz zuverlässigen!) Informationen verwenden zu wollen, finde ich aber nun mal heuchlerisch. Ist es ein Zeichen der Zeit, dass die USA nun gerade jetzt ein Gesetz zum Folterverbot verabschiedet haben? Nach zähem Ringen und ob sich die CIA und was weiß ich wer da noch so zugange ist auf der Welt, dran hält ist die andere Frage, aber immerhin...

Ich glaube ja gerne, oder zumindest möchte ich glauben, dass diese Frage für die Entscheidungs- und Verantwortungsträger in der Regierung eine ganz ganz heikle und schwierige Frage ist, die man nicht so leicht beantworten kann. Weil man eben verschiedene Rechtsgüter und/oder moralische Werte gegeneinander abwägen und eventuell eines aufgeben muss. Ich möchte auch nicht in Für Schäuble schien das aber keine allzu schwierige Frage gewesen zu sein, zumindest klingt es nicht so, als wäre es ihm schwer gefallen, sich dort eine Meinung zu bilden. Und das erschrickt mich ehrlich gesagt etwas.
Wobei es mich bei Schäuble auch nicht wirklich überrascht. Ich hatte zwar in den letzten Jahren schon gedacht / gehofft, er wäre etwas altersmilde geworden, aber scheinbar habe ich mich da getäuscht. Passend dazu ein aktuelles Interview mit ihm in der Süddeutschen.