§ 56: Fraktionen
(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates und einer Bezirksvertretung. [....]
(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. [....]
(3) Die Gemeinde gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Zuwendungen an die Fraktionen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen.

(Quelle: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW)
Anders ausgedrückt oder zusätzlich erklärt: Damit eine solche Fraktion die politische Arbeit, für die ihre Mitglieder in den Rat gewählt wurden, auch leisten kann, ist die Einrichtung einer Geschäftstelle sinnvoll. Um von dort den ganzen organisatorischen Kram zu erledigen. Schriftwechsel, Telefonate, Aktenablage, Archiv (manche Ratsunterlagen müssen z.B. mehrere Jahre aufgehoben werden). Diese Büros dienen auch als Versammlungsraum für die öffentlichen und nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen, während deren man normalerweise IMMER irgendwas in irgendwelchen Akten nachschauen muss oder in irgendwelchen Dateien auf dem PCoder kurz online geht, um sich eine neue oder alte Vorlage online im Ratsinformationssystem zu besorgen.
Egal wie groß eine (Rats-)Fraktion ist - wobei bei den kleinen Fraktionen eigentlich auch die sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen dazu gezählt werden müssen -, so ist der organisatorische Aufwand und die notwendige Ausstattung für diese grundlegenden Aufgaben für alle Fraktion erst einmal ungefähr gleich groß. Die Stadtverwaltung kann den Fraktionen im Rathaus Räume für die Geschäftsstelle zur Verfügung stellen oder die Kosten (Miete und Nebenkosten) für externe Büros übernehmen. In meiner Stadt ist es so, dass die Stadt die Kosten für externe Büros übernimmt, weil im Rathaus keine Büroräume frei sind.

Soviel vorab. Nun zur eigentlich Geschichte.

Im kostenlosen Werbe-und Anzeigenblättchen unserer Stadt ist die Titelgeschichte heute: "Ratsparteien mieten ihre Büros auf Kosten der Stadt." Natürlich wird im Artikel selbst dann zwar erklärt, warum das so ist und warum das auch ganz normal ist. Der Tenor des Artikels ist aber dennoch eher kritsch, um es mal objektiv zu formulieren.
Die FDP hat als kleinste Fraktion die teuerste Büroräume angemietet hat, zu deren Miete allerdings die Ortspartei auch wiederum einen Teil besteuert, weil sie die Räumlichkeiten auch nutzt (so läuft das bei uns Grünen auch). Hintergrund der Titel-Geschichte ist wohl vor allem, dass die FDP in ihrem Büro heute eine Schuldenuhr der Stadt präsentiert hat. Nun rechnet der "Chefredakteur" (zur Erinnerung, es ist ein Werbeblättchen) mal dagegen, was die Büroräume der Fraktionen den Steuerzahler kosten.
Insgesamt sind knapp 20.000 € im Haushalt für die fünf Ratsfraktionen veranschlagt. Umgelegt auf die Anzahl der Ratsmandate sind die Kosten der FDP 10x so hoch wie die der SPD. Dass das unter anderem daran liegt, dass die Kosten, die die SPD der Stadt verursacht, wenn sie doch in Sitzungsräumen des Rathauses tagt (was sie sehr oft tut), gar nicht erst mit eingerechnet werden. Da wird nach wie vor nach dem alten Sozen-Motto verfahren: "Unsere Verwaltung, unser Bürgermeister, unser Hausmeister, unser Rathaus." Und es wird auch nicht erwähnt, dass – wie oben erklärt – die Fixkosten einer Fraktion die gleichen sind, egal wieviele Mitglieder eine Fraktion hat.
In dem Artikel wird als Grund für die Notwendigkeit einer Geschäftstelle erwähnt, dass die Geschäftsstelle die politische Willensbildung der Fraktionen unterstützen soll und die Politiker die Möglichkeit haben müssen, sich auch mal "hinter verschlossenen Türen" beraten, wenn nicht-öffentliche Angelegenheiten besprochen werden. Aber kein Wort von der eigentlich Aufgabe einer Geschäftsstelle. (siehe oben).

So weit, so ärgerlich auf der Titelseite eines Blättchens, das im Gegensatz zur Tageszeitung schätzungsweise 80% der Einwohner doch in die Hand nehmen und die Titelseite zwangsläufig lesen und sich nun also mit großer Wahrscheinlichkeit mal wieder in einer "Politiker verschwenden unser Geld" Stimmung bestätigt fühlen. Das alles wäre für mich aber noch kein Grund gewesen das zu bloggen. Ok, vielleicht doch *g*

RICHTIG geärgert habe ich mich über den Kommentar des "Chefredakteurs" zu diesem Thema. Ebenfalls auf der Titelseite. Ich bin jetzt noch – wenn schon nicht mehr auf 180, so doch noch - auf über 100 deswegen.

Wo man sicher sparen kann
Sie haben doch sicher auch schon die Büros der Parteien in der Stadt gesehen? Vielleicht haben Sie sich mal gefragt, wie die das eigentlich bezahlen?
Gar nicht! Denn Miete, Strom und Heizung zahlt die Stadt den Parteien. Also der Steuerzahler. Das gibt’s nicht, denken Sie? Doch: Das ist sogar gesetzlich so vorgeschrieben.
Eine All-inclusive-Regel, die die Stadt jährlich knapp 20.000 Euro kostet. Rechtlich ist das alles völlig in Ordnung. Man kann also insofern weder der FDP noch den anderen Ratsfraktionen einen Vorwurf machen.
Aber man darf doch sicher auch mal nach der Notwendigkeit fragen? Für Partei- und Fraktionstreffen reichen doch wohl auch die Säle der Gaststätten aus. So machen es unzählige Vereine der Stadt auch und auch die FDP findet für ihre zwei Ratsherren sicher ein Plätzchen.
Nach Abtippen dieses Textes bin ich mindestens wieder auf 130. Was ist denn das für eine Vorstellung ?!?!? Wir Lokalpolitiker machen bei unseren Fraktionssitzungen doch kein gemütliches Kaffeekränzchen oder einen Stammtisch oder sonst was. Wir machen dort unsere Arbeit! Mit der uns - und damit meine ich nun alle Parteien - gut 2/3 der Bevölkerung beauftragt hat. Das mag man als Normalbürger vielleicht nicht immer so mitkriegen. Aber es ist Arbeit. Und deswegen finde ich diesen Kommentar und die Vorstellung, dass für der Erfüllung einer solchen Arbeit, das Hinterzimmer einer Kneipe auch ausreicht, eine bodenlose Unverschämtheit.

Ich hoffe mal die Fraktionsvorsitzenden werden dazu in einem gemeinsamen Brief Stellung nehmen. Ansonsten werde ich dazu mal einen Leserbrief schreiben. Als ganz einfache Bürgerin, ohne Angabe meiner Partei. Die wirklich wichtigen Leute in der Stadt können mit meinem Namen eh was anfangen und wissen wo sie mich einordnen müssen :-) Aber das regt mich echt dermaßen auf....!